FDP warnt am Steuerzahlertag vor neuen Belastungen

Zum heutigen vom Bund der Steuerzahler errechneten Steuerzahlertag erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Der Bund der Steuerzahler hat heute mitgeteilt, dass der 8. Juli deroffizielle Steuerzahlertag ist. Das ist jener Tag des Jahres, bis zu dem ein durchschnittlicher Arbeitnehmer nur für Steuern und Abgaben gearbeitet hat. 2009 lag dieser Tag am 14. Juli. Der Termin erinnert auch symbolisch daran, dass die FDP in der Regierung in den vergangenen Jahren die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 22 Milliarden Euro entlastet hat. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hat heute knapp 3.300 Euro mehr netto im Jahr als 2009. Die Menschen haben immerhin ein kleines Stück mehr von ihrer Arbeit. Während ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 2009 noch bis zum 14. Juli für Steuern und Abgaben gearbeitet hat, verdient er heute bereits ab dem 8. Juli für sich allein. Dass der Steuerzahlergedenktag jedoch nicht weiter vorverlagert werden konnte, liegt vor allem an der unsozialen Steuerpolitik von SPD und Grünen im Bundesrat. Durch ihre Weigerung, dem Abbau der kalten Progression zuzustimmen, haben Sozialdemokraten und Grüne aber auch die große Koalition im Saarland gezielt verhindert, dass untere und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden konnten. Jetzt planen die Grünen sogar, die derzeit ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro fällige Reichensteuer schon ab 60.000 Euro einzuführen. Diese gezielt gegen mittlere Einkommen gerichtete Steuerpolitik ist maßlos und unverantwortlich. Faire Steuern sind für die FDP ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. Während Grüne und SPD auf immer mehr Ausgaben und Verschuldung setzen, schafft die FDP konkrete Entlastungen für die Mitte. Alle anderen wollen nach der Wahl Steuern und Abgaben massiv erhöhen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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