Luksic: „Viel Streit, aber keine Linie beim Mittelstand“

Anlässlich der kritischen Äußerungen von SPD Generalsekretär Jost gegenüber seinem CDU Kollegen Roland Theis erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Wenn die beiden großen Parteien sich in diesem Ton offiziell per Pressemitteilung angreifen ist das mehr als ungewöhnlich, das gab es so nicht mal bei Jamaica. Nicht mal eine kleine landespolitische Initiative gelingt dieser Regierung, an die großen Aufgaben geht sie sowieso nicht ran. Es ist schon sehr erstaunlich, dass der eine Koalitionspartner wohl nicht weiß welche Gesetze wie von dem anderen bearbeitet werden. Anstatt sich öffentlich zu streiten stünde es der Koalition viel besser zu Gesicht sich inhaltlich endlich positiv für den Mittelstand einzusetzen. Wir brauchen zum Beispiel einen klaren Vorrang für mittelständische Unternehmen im Wettbewerb mit kommunalen Eigenbetrieben und eine klare Absage an steuerliche Belastungen. Das Saarland ist im bundesdeutschen Ländervergleich auf den letzten Platz zurückgefallen, wie das Mittelstandsbarometer gezeigt hat. Das ist bisher eine verheerende Bilanz der schwarz-roten Koalition. Alle Initiativen dieser großen sozialdemokratischen Koalition von einem politisch festgelegten Lohn über mehr Einkommenssteuer bis zur Prüfung einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer haben mit Mittelstandsförderung wenig zu tun. Auch sonst hat diese Landesregierung noch keine nennenswerte Initiative für Mittelstand und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Diese große sozialdemokratische Koalition mit Opposition nur von links ist nicht gut für unseren Mittelstand im Land.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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