„Saar-Politik Schuld an Finanz-Misere“

Die Bertelsmann-Studie ist nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) Beleg für Handlungsbedarf im Saarland: „Die kommunale Pro-Kopf Verschuldung im Bundes-Schnitt liegt bei 580€, das Saarland ist jedoch trauriger Spitzenreiter mit 1754€ kommunalen Schulden pro Kopf. Wer da wie Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Britz auf den Bund verweist streut den Menschen Sand in die Augen, um von eigener Verantwortung für die saarländische Finanz-Misere abzulenken. Der einzige Beitrag von Frau Kramp-Karrenbauer zur Debatte sind immer mehr Ausgaben, mehr Steuern und der Ruf nach dem Bund. Mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter hat diese Bundesregierung die Kommunen so stark entlastet wie keine andere Regierung zuvor. Für den kommunalen Finanzausgleich sind in Deutschland aber die Länder zuständig, hier muss es Verbesserungen geben, da passiert im Saarland nichts. Eine kommunale Gebietsreform ist ebenfalls notwendig, aber CDU und SPD im Land machen ihre Hausaufgaben nicht. Die Kommunen müssen mehr investieren und weniger auf konsumtive Ausgaben setzen. Die desaströse Finanzlage der Landeshauptstadt ist Ergebnis der gescheiterten Politik von Frau Britz, da helfen keine Ablenkungsdebatten.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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