Saar-FDP gegen „ideologische Abzocke der Autofahrer“

Die Pläne der Saar-Grünen, eine gestaffelte PKW-Maut einzuführen, lehnt der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic ab: „Eine satellitengestützte PKW-Maut bedeutet einen gigantischen bürokratischen Aufwand und öffnet einer riesigen Überwachungsmaschine Tür und Tor, die Grünen verabschieden sich mit dieser Idee völlig vom Datenschutz. Die Grünen wollen den gläsernen Autofahrer. Wer wann wohin fährt scheint neben der NSA auch die Grünen zu interessieren. Wer beruflich viel fahren muss darf dafür nicht noch bestraft werden, diese Idee ist Ausdruck grüner Bevormundung. Bereits heute zahlen die Autofahrer über 53 Milliarden Steuern in die Staatskassen ein, von denen nur ein Bruchteil in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließt. Wir brauchen einen Investitionsschwerpunkt Infrastruktur, dies ist aus den sprudelnden Steuereinnahmen auch ohne weiteres machbar wenn man an anderen Stellen nicht massiv Ausgaben erhöht, wie es die anderen Parteien vorsehen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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