Regierung muss endlich handeln

Landtagswahl 2012Die FDP-Saar kritisiert die Finanzpolitik der Landesregierung scharf. Die in der heutigen Landtagssitzung von der großen Koalition beschlossenen verschärften Auflagen für den Entlastungsfonds  und die Verteilung der jährlich 17 Millionen an die Saar-Kommunen sind bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein. Den Kommunen im Saarland steht das Wasser bis zum Hals. Die Generalsekretärin der FDP-Saar Nathalie Zimmer kritisiert hier vor allem die CDU Saar, die 14 Jahre lang in Regierungsfunktion  immer wieder in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen und so die Städte und Gemeinden systematisch geschwächt hat.  „Die Landesregierung muss endlich Maßnahmen zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen schaffen. Die Landesregierung sollte nicht nur politische Versprechen machen, sondern auch endlich dafür eintreten. Wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nun vor dem Hintergrund der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur kommunalen Verschuldung auf Hilfen des Bundes zugunsten der Kommunen pocht, ist dies ein reines Ablenkungsmanöver. Für den kommunalen Finanzausgleich sind in Deutschland die Länder zuständig. Hier muss es Verbesserungen geben, aber da passiert im Saarland nichts. Während die christlich-liberale Bundesregierung die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter, der Finanzierung von Wohnkosten für Leistungsempfänger nach dem SGB II und der Übernahme von Kosten des Kita-Ausbaus um Milliarden entlastet hat, steht eine vergleichbare Entlastung von sozialen Kosten seitens der rot-schwarzen Landesregierung nach wie vor aus.  Wir Saarliberale fordern schon lange eine kommunale

Gebietsreform, aber CDU und SPD im Saarland machen hier ihre Hausaufgaben nicht.

 

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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