Zimmer: Kritik an zu hohen Rücklagen der Fraktionen

Landtagswahl 2012Die FDP Saar kritisiert die Überversorgung der Landtagsfraktionen hinsichtlich ihrer massiv gesparten Rücklagen aus Steuergeldern. Die FDP-Saar Generalsekretärin, Nathalie Zimmer kritisiert:
„Mir kommt es so vor, als fungieren die Fraktionen mittlerweile als Sparkassen. Es kann nicht sein, dass diese ohne Not Gefahr laufen, solch hohe Beträge an Steuergeldern anzusparen und sie nicht für ihre Arbeit in der Fraktion verwenden. Im Land wird überall gespart und die Fraktionen ruhen sich auf den Steuergeldern aus. Einleuchten mag das den saarländischen Steuerzahlern mit Sicherheit nicht. Mehr Transparenz tut daher dringend Not. Deshalb sehen wir es als notwendig an, dass das Fraktionsgesetz in dieser Wahlperiode dringend geändert werden muss, um eine Obergrenze festzulegen. In Zeiten von Schuldenbremse und Streichungen im ganzen Land können und dürfen die Fraktionen es nicht zulassen, dass die von ihnen im Landtag beschlossenen Sparbemühungen nur für andere gelten. Hier müssten die Fraktionen eigennützig darauf achten, nicht in Misskredit zu kommen, denn zu schnell könnte man ihnen den Vorwurf der mangelnden Transparenz und der doppelten Moral unterstellen. “

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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