Die Initiative des FDP-Saar Landesvorsitzenden Oliver Luksic in Berlin zum Erhalt der Schleuse Güdingen zeigt Wirkung. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigt, dass alle vertraglichen Verpflichtungen mit Frankreich berücksichtigt werden. „Für eine an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung ist völlig klar, dass rechtsverbindliche Erklärungen oder Vereinbarungen einzuhalten sind.“, so das Ministerium.

Insbesondere der Erklärung von Saarbrücken zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in den Grenzregionen und dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage kommen hierbei eine besondere Bedeutung zu, erklärte das Ministerium. Auf Initiative des Landesvorsitzenden Luksic, wies zudem das Auswärtige Amt auf die außenpolitische Dimension bei den laufenden Überlegungen des Verkehrsministeriums zur Saarschleuse hin.

Derzeit prüft das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt Saarbrücken die nach der Bundeshauhaltsordnung notwendige Wirtschaftlichkeit der Schleuse Güdingen. Dies ist ein gewöhnlicher Vorgang, der im Interesse der wirtschaftlichen Verwendung von Steuergeldern klar vorgegeben ist. Das Ministerium begrüßt ausdrücklich, dass ein Anstieg der Freizeitschifffahrt auf der Saar zu verzeichnen ist. Hierfür wird insbesondere der Saarbrücker Osthafen mit Bundesmitteln ertüchtigt. „Die Schleusenanlage Güdingen ist für den steigenden Wassertourismus von zentraler Bedeutung.“, so der Landesvorsitzende Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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