Luksic warnt CDU und SPD vor Wortbruch

Eine mögliche Einigung auf eine PKW-Maut in der großen Koalition stößt bei der FDP-Saar auf harte Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft Union und SPD Wortbruch vor: „Vor der Wahl haben Union und SPD jede Art von Maut glasklar ausgeschlossen, jetzt lassen sie sich von der CSU vorführen. Eine Maut ohne Mehrbelastung würde nicht zu den erwünschten Mehreinnahmen führen. Eine Kompensation über die KFZ-Steuer führt nicht nur zur Bürokratie, sondern auch zu neuen Ungerechtigkeiten bei stark unterschiedlichen KFZ-Steuern. Eine Maut nur für Ausländer wird in der rechtlichen und praktischen Umsetzung eine Reihe an Problemen mit sich bringen, der Aufwand steht in keinem guten Verhältnis zu dem möglichen Nutzen. Auch mit einer Zunahme des Verkehrs auf Umgehungsstraßen und in Orten ist zu rechnen. Unsere Nachbarländer in den Benelux-Staaten werden dann bald auch eine Maut einführen, davon wären die Saarländer dann auch nochmal betroffen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)