Luksic: Mautdaten und VDS führen zu Totalüberwachung

Die von der Union geplante Nutzung von Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung wird von der FDP Saar strikt abgelehnt. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warnt vor einer totalen Überwachung aller Bürger: „Aus gutem Grund wurde gesetzlich festgelegt, dass Toll-Collect Daten nur zu Abrechnungszwecken genutzt werden, damit nicht alle Autofahrer überwacht werden und es dann gläserne Autofahrer gibt. Das Versprechen bei der Maut-Einführung diese sensiblen Daten nicht zur Erstellung von Bewegungsmustern nutzen zu dürfen darf nun nicht gebrochen werden, dies wäre ein Dammbruch in puncto Datenschutz. Wenn die Union nun ausgerechnet jetzt mitten in der Spionage-Affäre auf diese Daten zugreifen und gleichzeitig auch noch mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) alle Kommunikationsdaten speichern will ist dies besonders unverfroren. Wer wie die Union alle deutschen Bürger bespitzeln will, braucht sich über die Spionage von Geheimdiensten nicht scheinheilig zu beschweren. Die FDP hat den Daten-Sammelwahn in der Regierungszeit immer wieder erfolgreich verhindert, jetzt darf die SPD in diesen Fragen nicht einknicken.Die Union will freie Fahrt in den Überwachungsstaat. „

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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