Pressemitteilung von Christoph Kühn

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein. Fahrtkostenpauschale war rechtmäßig

Lebach, 25.11.2013 – Die Staatsanwaltschaft Saarbücken stellte mit Verfügung vom 19.11.2013 das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Christoph Kühn wegen Betruges ein. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte bereits in seinem Urteil vom 28. Oktober 2013 zu Gunsten von Christoph Kühn entschieden. Der Landtag muss 10.291,28 Euro an Kühn zurückzahlen.

Kühn: „Das ist nur ein schwacher Trost. Zwei Jahre lang musste ich mir Verleumdungen und Lügen gefallen lassen. Ich wurde beschimpft und meine Familie in Mitleidenschaft gezogen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken konnte mir in den zwei Jahren, in denen das Verfahren geführt wurde,  nie sagen, worin der Gesetzesbruch bestand. Jetzt ist endlich bewiesen: Es gab keinen! Ich habe, und das sieht ja auch das Verwaltungsgericht so, zu Recht die Fahrkosten vom Landtag bezogen. Ich bin ein ehrlicher Politiker. Ich hätte mich niemals unrechtmäßig an Steuergeldern bereichert. Ich bin froh, dass das nun öffentlich bewiesen ist! Das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes bringt nun auch für die jetzigen und zukünftigen Landtagsabgeordneten die notwendige Rechtssicherheit. Der Schaden, den diese Rufmordkampagne angerichtet hat, ist allerdings nicht mehr zu gutzumachen. “

Kühn, der immer seine Unschuld betonte, hatte gegen den Landtag des Saarlandes geklagt, weil dieser der Auffassung folgte, sein von der ehemaligen FDP-Fraktion geleastes Fahrzeug sei ein Dienstwagen. Diese Sichtweise des Landtages steht konträr zu dessen Rechtsauffassung in einem identischen Fall und der bis Ende 2009 geübten Praxis. Jetzt bestätige das Verwaltungsgericht: Es handelte sich bei dem von Kühn genutzten Auto um keinen Dienstwagen. Die an Kühn gezahlte Fahrtkostenpauschale war daher rechtmäßig. Der Landtag wurde verurteilt, die Summe von 10.291,28 Euro, die Kühn damals nach Aufkommen der Vorwürfe sofort an den Landtag zahlte, an ihn zurückzuzahlen.

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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