Luksic: „Kleinster Nenner, reines Verwalten“

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt bei der Saar-FDP auf grundsätzliche Kritik: „Es wird viel über das Verteilen und zu wenig über das Erwirtschaften gesprochen, die großen Herausforderungen werden nicht angepackt. Es gibt keine Richtung, aber viele faule Kompromisse des kleinsten Nenners. Die Quadratur des Kreises aus knapp 30 – 40 Mrd.€ Mehrausgaben, weniger Schulden und keine Steuererhöhungen wird nicht gelingen. Künftige Generationen werden durch den Abschied von der Demografie-Orientierung belastet, die Agenda2010-Reformen werden abgewickelt. Die Sozialbeiträge werden steigen, PKW- und LKW-Maut werden alle belasten, die Abschaffung der kalten Progression für kleine Einkommen hat aber keine Rolle gespielt. Die Bürger werden abgezockt und überwacht, die Bürgerrechte werden durch die Vorratsdatenspeicherung abgebaut.“, so Landeschef Oliver Luksic.

Ein undifferenziert, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wird im Saarland nach Meinung der Saar-FDP Arbeitsplätze kosten und insbesondere für junge Menschen, Arbeitslose und Geringqualifizierte neue Hürden aufbauen. Luksic weiter: „Ein undifferenzierter Mindestlohn, Überregulierung und Belastungen werden nicht helfen weiter Beschäftigung aufzubauen, die Union hat sich in zentralen Fragen von der SPD vorführen lassen. Linke und Grüne wollen die Wunschzettel-Politik der großen Koalition noch überbieten, das zeigt eine erneuerte FDP wird dringend gebraucht.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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