Forderung der Grünen Jugend schlicht und ergreifend reine Symbolpolitik

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar haben eine von der Grünen Jugend geforderten Zivilklausel für die Universität des Saarlands eine klare Absage erteilt. „Eine solche Klausel hört sich im ersten Moment vielleicht gut an – mehr aber auch nicht“ kritisiert Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. Es gebe genügend Beispiele, in denen Universitäten, die sich einer solchen Klausel unterworfen hatten, ungehindert weiter für militärische Zwecke geforscht hätten. „Entweder ist eine Zivilklausel nicht verpflichtend und damit wirkungslos, oder grundrechtswidrig, da sie die Forschenden in ihrer Wissenschaftsfreiheit verletzt.“ mahnt Raab an. Im Übrigen seien die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Zwecken derart fließend, dass sich eine strikte Trennung in den seltensten Fällen realisieren lasse. „Nicht nur viele Beschichtungen und bestimmte Werkstoffe, sondern auch Errungenschaften wie das Internet oder die GPS-Navigation, die alle auf ihre Art einen enormen Nutzen für die Menschheit haben, gingen aus ursprünglich militärischer Forschung hervor. Eine Zivilklausel würde diese Entwicklung komplett außer Acht lassen und zusätzlich unzählige Arbeitsplätze an der Saar-Uni gefährden“, so Raab. Im Übrigen sei es schwer vorstellbar, dass Regierungen wie die der USA ausgerechnet die Entwicklung von Waffen an im Ausland ansässige Institute und Hochschulen outsource. „Die Realität sieht deutlich harmloser und unspektakulärer aus“, so Raab. Dies zeige insbesondere das von den Grünen aufgeführte Beispiel der mathematischen Verarbeitung von Sprachstrukturen, für die die US-Regierung der Universität des Saarlandes rund 120.000 US-Dollar gezahlt habe. „Solche Untersuchungen werden hauptsächlich zur Verbesserung von Sprachverständigungsprogrammen, aber auch zur Untersuchung der Kommunikation von Tieren genutzt. Panikmache ist hierbei nicht angesagt!“

Auch die von der Grünen Jugend geforderte komplette Transparenz aller Forschungsaufträge sehen die Jungen Liberalen kritisch. „Wir erkennen an, dass sich die Institute und Unis bemühen sollten, so viele Informationen wie möglich zur Verfügung zu stellen. Einer komplette Transparenz, die es übrigens nicht einmal für von Unternehmen erteilte Forschungsaufträge gibt, würde einen uneinholbaren Nachteil der sehr gut ausgestatteten deutschen Einrichtungen im internationalen Wettbewerb bedeuten“ mahnt Raab. Wenn man nicht wolle, dass entsprechende Aufträge in weniger vertrauenswürdigen Staaten für Arbeitsplätze sorgten, müsse man auch hier den Schutz essentieller Auftragsbestandteile und wichtiger Forschungsaspekte gewähren.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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