Übertragung auf Landesdiener klären

Die Forderung des Beamtenbundes, die Rentenpläne der großen Koalition auch auf Beamte zu übertragen, ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic nachvollziehbar. Allerdings habe dies immense Auswirkungen auf Kommunen und die Länder: „Nachdem die Länder schrittweise die Rente mit 67 auf Beamte übertragen, wäre es nicht gerecht den Beamten neue Verbesserungen wie die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zu verweigern. Die ohnehin drückenden Pensionslasten für das Saarland werden dann aber weiter erhöht, ohne das es dafür Rückstellungen gibt. Die Landesregierung muss klar sagen, wie sie mit den Landesdienern verfahren will und muss die Folgen für die Landesfinanzen und die Kommunen offen auf den Tisch legen. Entweder werden saarländische Landesdiener schlechter behandelt oder es kommt zu unbezahlbaren Mehrausgaben. Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas müssen die Folgen ihrer teuren Rentenversprechen für die Landesfinanzen bedenken. CDU und SPD sprengen nicht nur die Rentenkassen, sondern auch die Landesfinanzen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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