Luksic: Hilfen für Kommunen und Regeln gegen Missbrauch

Die von der CSU geführte Diskussion über Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden, Oliver Luksic bewusst unsachlich geführt und in der Sache kontraproduktiv: „Wer Zuwanderern aus diesen Ländern pauschal Sozialmissbrauch unterstellt diskriminiert die große Mehrheit der hart arbeitenden Einwanderer in unserem Land. Freie Demokraten stehen für eine offene Gesellschaft. Deutschland und vor allem das Saarland brauchen mehr gesteuerte Zuwanderung. Wir brauchen eine Willkommenskultur und kein Schwadronieren über Rausfliegen. Die Kommunen, die gestiegene Kosten der Integration haben, sollten vom Bund über einen Fonds unterstützt werden, beispielsweise über ungenutzte EU-Mittel. Bei Fehlanreizen oder Missbrauch beim Thema Scheinselbständigkeit oder dem Bezug von Kindergeld muss die große Koalition Lösungen erarbeiten statt sich nur zu streiten.“

Der Vorschlag des CDU-Europaabgeordneten Brok, Fingerabdrücke von Rumänen und Bulgaren zu nehmen, ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic diskriminierend und rechtswidrig. „Von einer einzelnen Gruppe Fingerabdrücke nehmen zu wollen ist absurd und unmenschlich. Es ist bedenklich, dass die Union Wahlkampf auf Kosten von Zuwanderern und der europäischen Idee machen will. Die EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist ein hohes Gut für alle Europäer, von der auch viele Deutsche und unsere Wirtschaft profitieren.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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