Nach Bekanntwerden des Entwurfs der Gutachterkommission des Wissenschaftsrates zur Struktur der saarländischen Hochschullandschaft, der weitreichende Schließungen und Kürzungen vorschlägt, wenden sich JuLis und LHG Saar in einem offenen Schreiben an die Ministerpräsidentin. Hier lesen Sie den Brief  im Wortlaut:

“Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer,

Die Jungen Liberalen und die Liberale Hochschulgruppe im Saarland sind aufgrund des Entwurfs der Gutachterkommission des Wissenschaftsrates zur Struktur der saarländischen Hochschullandschaft tief besorgt. Es ist für uns keine Frage, dass die einzige Universität des Saarlandes nicht weiter geschröpft und verstückelt werden darf. Man kann nach unserem Dafürhalten die Universität des Saarlandes nicht beurteilen wie jede x-beliebige Hochschule in anderen Flächenländern, da es sich bei ihr um die einzige Universität unseres Bundeslandes handelt. Dies macht außerdem eine umfassende akademische Grundversorgung unabdingbar. Auch müssen wir davor warnen, akademische Fachrichtungen gegeneinander auszuspielen. Das Saarland muss eine ernstzunehmende Hochschullandschaft vorweisen, will es als eigenständiges Bundesland ernst genommen werden.

Daher sprechen wir uns gegen Schließungen im medizinischen Bereich ebenso aus wie gegen die vorgeschlagene Einstellung der Rechtswissenschaft. Letztere beinhaltet eine von den Gutachtern scheinbar völlig übersehene Dimension. Als eigenständiges Bundesland besitzt das Saarland eine weitreichende, eigenständige Gesetzgebung, etwa in den Bereichen des Polizei-, Bau-, oder Presserechts. Es entspricht nicht unserem Bild eines eigenständigen Bundeslandes, sein Landesrecht an Hochschulen anderer Bundesländer als Kolonialrecht lehren zu lassen. Auch haben die vorgeschlagenen Schließungen ohne Frage zur Folge, dass weniger Menschen ins Saarland kommen und man auf der anderen Seite noch mehr Menschen für ihre Ausbildung aus dem Saarland treibt. Eine Universität darf man eben nicht nur unter betriebswirtschaftlichen Aspekten gesehen werden, man muss immer auch ihren volkswirtschaftlichen Nutzen einkalkulieren.

Wir sind uns sicher, dass uns mit Ihnen das Ziel eines attraktiven und selbständigen Saarlandes eint. Daher möchten wir Sie bitten, die vorgeschlagenen, unverhältnismäßigen Kürzungen nicht umzusetzen und die bereits von der Großen Koalition beschlossenen Mittelkürzungen zu überdenken. Ohne die Kürzungen in Millionenhöhe, mit der die Uni für die kommenden Jahre konfrontiert ist, stünden wichtige Fachrichtungen nicht vor dem Aus. Auch die Schuldenbremse darf nicht als alleiniger Grund für diese Einsparungen vorgeschoben werden. Zum Einen, weil diese auch eingehalten wurde, als der Uni unter dem liberalen Wissenschaftsminister Hartmann Rekordsummen zur Verfügung standen, zum anderen, da die Landesregierung in ihrer Amtszeit bereits zusätzliche Gelder verteilen konnte. Diese wurden aber nicht in die Schulen und Hochschulen gesteckt, sondern in eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten im saarländischen Landtag und in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die auch ohne saarländische Gelder über den Bund zu finanzieren gewesen wären. Auch wurden 300.000 € für das besagte Gutachten gesteckt, die in unserem Bildungsbereich besser aufgehoben wären.

Auch wenn die Verbesserung der Kooperation zwischen Saar-Uni und HTW ein auch von uns geforderter, wichtiger Schritt ist, so muss an anderer Stelle mit mehr Bedacht vorgegangen werden, als ihn der Wissenschaftsrat in seinem Gutachten zeigt. Sonst droht dem Saarland vor der aus unserer Sicht unsinnigen Einführung einer zweiten Umgangssprache bereits in wenigen Jahren ein trauriges Alleinstellungsmerkmal – wenn das Saarland das erste Bundesland ohne eine umfassende, akademische Grundversorgung und ohne die Möglichkeit ist, sein eigenes Landesrecht selbst zu lehren.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass es nicht soweit kommt. Mit den richtigen Prioritäten und einer der Zukunft zugewandten Politik. Weil die Universität des Saarlandes nicht nur ihren Preis hat, sondern auch ihren Wert. Deshalb fordern wir Sie auf, die Petition gegen Fakultätsschließungen und für eine umfassende akademische Grundversorgung im Saarland zu unterstützen und unter http://url9.de/RKe zu unterzeichen.

Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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