Saar FDP fordert Konsequenzen

Die Freien Demokraten an der Saar fordern Aufklärung und Konsequenzen aus den bisher bekannt gewordenen geheimen Autogeschäften des Saar-Verfassungsschutzes. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic will Arbeit und Umfang auf den Prüfstand stellen und die Kontrolle stärken: „Das Innenministerium muss aufklären, wieso der Verfassungsschutz geheim Autohandel betrieben hat und sich nicht an Recht und Gesetz gehalten hat. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes scheint im Saarland nicht effektiv zu funktionieren, hier besteht Handlungsbedarf, damit sich Teile dieser Behörde nicht verselbstständigen. Das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Behörde muss gestärkt werden. Bei 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland müssen Strukturen und Aufgaben auf den Prüfstand.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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