Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar üben scharfe Kritik an der Nachlässigkeit, mit der die Große Koalition die Festschreibung der Schuldenbremse in der saarländischen Verfassung aufschiebt. Wie gestern durch Medienberichte bekannt wurde, wird sich die Landesregierung des Saarlandes nicht für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung des Saarlandes einsetzen. Der Staatsrechtler und Universitätsprofessor Christoph Gröpl, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität des Saarlandes, hatte sich einige Tage zuvor für eine Festsetzung der Schuldenbremse in der Verfassung des Saarlandes ausgesprochen.

Grund hierfür wäre unter anderem die politische Zusammensetzung innerhalb des saarländischen Landtages, so Roland Theis. Nach Angaben des Finanzministers Stephan Toscani bestünde auch seitens des Finanzministeriums derzeit kein Handlungsbedarf für eine solche Änderung der Verfassung des Saarlandes. Die Piraten Fraktion im saarländischen Landtag warnte sogar vor einer solchen Festschreibung, um die „sinnvolle Schuldenaufnahme“ auch künftig garantieren zu können.

Nach Ansicht der Jungen Liberalen Saar kann im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage des Saarlandes kaum davon ausgegangen werden, dass für eine solche Änderung kein Handlungsbedarf bestünde. Derzeit weist das Saarland einen Schuldenstand von über 17 Milliarden Euro auf und zählt somit zu den am stärksten verschuldeten Flächenländern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Jungen Liberalen Saar fordern daher die Landesregierung bereits seit 2011 auf, die Schuldenbremse in die Verfassung des Saarlandes zu verankern. Dass die CDU Fraktion im saarländischen Landtag noch nicht einmal eine Initiative hierzu gestartet hatte, kann wohl kaum mit der derzeitigen politischen Zusammensetzung innerhalb des Landtages des Saarlandes begründet werden. Hier gilt es endlich zu handeln und sich nicht weiter hinter solch vordergründigen Aussagen zu verstecken. Schließlich konnte sich gerade die CDU Fraktion noch 2011 mit dem damaligen Innenminister Stephan Toscani für die Einführung der Schuldenbremse für die saarländischen Kommunen einsetzen. Die Idee der Piraten Fraktion einer „sinnvollen Schuldenaufnahme“ lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. „Um die Zukunft des Saarlandes auch für künftige Generationen sichern zu können, braucht das Saarland einen konsequenten Schuldenabbau, der durch die Festschreibung der Schuldenbremse in die Verfassung des Saarlandes garantiert werden muss. Sich für eine weitere Schuldenaufnahme auszusprechen, kann in keinem Fall der richtige Weg für die Entwicklung des Saarlandes sein. So werden die Lasten der derzeitigen Generation nur auf künftige Generationen verlagert “, so Jennifer Müller, stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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