Die FDP-Saar ist für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Die Debatte im Landtag ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic nicht nachvollziehbar: „Wenn man für mehr Bürgerbeteiligung ist, muss das für alle Themen gelten. Es ist bedauerlich, dass die Regierung Schein-Argumente gegen Bürgerbeteiligung aufführt. Wieso Piraten und Grüne im Grundsatz dafür, bei Windkraft dagegen sind ist nicht schlüssig. Es darf keine politische Rosinenpickerei bei der Auswahl von Themen bei Bürgerentscheiden geben. Gerade bei wichtigen baulichen Maßnahmen ist es sinnvoll die Bürger zu beteiligen. Windräder sind massive, dauerhafte Eingriffe in die Landschaft. Hier muss es einen breiten Dialog geben, es wird derzeit zu viel über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden, durch ein einseitig geprägtes Bau- und Planungsrecht. Direkte Demokratie darf es aber nicht nur bei Fragen der Windenergie geben, sondern muss bei allen wichtigen Themen auf die Tagesordnung, das Saarland ist bei der Mitbestimmung Schlusslicht.“
Oliver Luksic Landesvorsitzender

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