CDU und SPD müssen Mediengesetz ändern

Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stößt bei der FDP Saar auf große Zustimmung. Auch im Saarland muss nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic dringend gehandelt werden: „Das Verfassungsgericht hat zu Recht mehr Staatsferne und Unabhängigkeit der Rundfunkgremien gefordert, hier kann man sogar noch weiter gehen. Auch im Saarland ist der direkte und indirekte Einfluss von CDU und SPD in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu groß. Der Rundfunk muss die Politik kontrollieren und nicht die Politik den Rundfunk. Die FDP Saar hat schon im Dezember 2012 gefordert, dass sich Regierungsvertreter aus Rundfunkrat und Medienrat im Saarland zurückziehen, nachdem andere Bundesländer dieses Thema aufgegriffen haben. Der indirekte Einfluss über zu parteinahe Vertreter in Gremien ist ebenfalls problematisch. Das Geklüngel von schwarzen und roten Freundeskreisen in Rundfunkgremien muss ein Ende haben.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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