Luksic: „Lippenbekenntnisse reichen nicht“

Die FDP Saar erneuert ihre Forderung nach einem Abbau der kalten Progression im Steuerrecht. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, es nicht nur bei Lippenbekenntnissen zu belassen: „Leider hat das Saarland im Bundesrat den von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschlossenen und von der FDP initiierten Abbau der kalten Progression abgelehnt. Finanzminister Toscani sollte es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen sondern, sondern konkrete Vorschläge machen. Es wird Zeit für ein Umdenken, weil die heimlichen Steuererhöhungen besonders die Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen immer stärker treffen. Es kann nicht sein, dass Lohnerhöhungen beim Staat bleiben weil der Steuertarif nicht an die Inflation angepasst wird. Fleißige Arbeitnehmer werden so bestraft, die volkswirtschaftlich sinnvolle Entlastung kleiner Einkommen wird verhindert. Eine gerechte Behandlung der Arbeitnehmer hat bei der großen Koalition leider keine Priorität.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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