Maas muss sich durchsetzen

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung haben die Liberalen stets grundsätzlich abgelehnt. Der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic  begrüßt daher das heutige Urteil des europäischen Gerichtshofes: „Das heutige Urteil bestätigt unsere Argumente. Wir haben die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland immer verhindert. Bereits 2006 hatten wir uns dafür starkgemacht, dass die Bundesregierung der Vorratsdatenspeicherrichtlinie aus Brüssel nicht zustimmt. In der schwarz-gelben Koalition hat die FDP gegen immense Widerstände der Union die anlasslosen Datensammelwut verhindert. Auf Grund des heutigen Urteils fordern wir daher die Große Koalition im Saarland dazu auf, sich zu diesem Urteil zu bekennen. Es kann nicht sein, dass schwarz-rot die Grundrechte der Bürger so einfach aufs Spiel setzt. Vor allem die CDU darf den Datenschutz nicht weiter ignorieren. Heiko Maas muss sich nun klar gegen die Vorratsdatenspeicherung positionieren und darf keine Hintertür für faule Kompromisse auflassen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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