Zimmer:Große Koalition macht Politik gegen Arbeitnehmer

Landtagswahl 2012Die Saar FDP übt harte Kritik an der Debatte in der Großen Koalition über die kalte Progression. Generalsekretärin Nathalie Zimmer erklärt: „Es ist in unseren Augen unerhört, dass Union und SPD auf eine stille Enteignung der Bürger setzen, indem sie durch Unterlassen deutliche Steuererhöhungen verursachen. Die Steuerschätzung zeigt ganz deutlich: Der Staat nimmt immer mehr ein, aber die Einkommen stagnieren. Union und SPD machen durch die kalte Progression Politik gegen die Beschäftigten und Leistungsträger. Die Saar-CDU steht im Bundesrat auf der Bremse, das muss sich ändern. Es ist Zynismus, wenn die CDU vorgibt, es gebe keinen Spielraum für den Abbau der kalten  Progression, obwohl die Steuereinnahmen des Staates zu großen Teilen genau diesem Phänomen zu verdanken sind. Die ungerechte und überbordende Belastung der kleinen und mittleren Einkommen muss dringend nach unten korrigiert werden. Die CDU gibt erneut ihren ursprünglichen Kompass in der Finanz- und Steuerpolitik auf. Die Große Koalition ist ein Bündnis gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihnen ist der Gerechtigkeitskompass abhanden gekommen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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