Luksic: CDU und SPD lassen Kommunen im Stich

Das Konnexitätsprinzip muss nach Auffassung der Freien Demokraten an der Saar dringend in der Landesverfassung verankert werden. „Wer bestellt, bezahlt: dieser Grundsatz muss selbstverständlich sein. Es ist völlig unerklärlich warum CDU und SPD dies im Landtag ablehnen, damit lassen sie die vielen engagierten Kommunalpolitiker vor Ort im Stich. Das Land belastet die Kommunen bei neuen Aufgaben wie der Hygieneverordnung oder den Ausbau von Ganztagsschulen ohne entsprechende finanzielle Entschädigung. Bundesweit machen die Kommunen Überschüsse, im Saarland sind die Kommunen nach 15 Jahren CDU Regierung pleite.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)