FDP-Saar macht Sparvorschläge

Die FDP Saar hält die von der Landesregierung vorgelegten Sparmaßnahmen für unzureichend. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die große Koalition auf eine langfristige Planung vorzulegen, wie das Saarland bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann:

„Unbequeme Sparvorschläge werden von der großen Koalition absichtlich erst kurz nach der Kommunalwahl vorgestellt, das ist kein Zufall. Die große Koalition muss jetzt einen Weg aufzeigen, wie bis 2020 ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Dazu reichen Einzelmaßnahmen nicht aus. Auf der Einnahmenseite reicht es nicht nur nach dem Bund zu rufen und Steuern zu erhöhen, hier müssen der Mittelstand vor Ort effektiver gefördert und auch neue Betriebe angesiedelt werden. Bei der Kooperation mit Rheinland-Pfalz sind längst nicht alle Potentiale ausgeschöpft, eine gemeinsame Landesvertretung in Berlin und Brüssel wäre möglich. Neben den zahlreichen Landesgesellschaften kann auch bei den nachgeordneten Behörden weiter gespart werden, andere Bundesländer haben beispielsweise Landesmediengesellschaften fusioniert. An den Hochschulen sollte es wieder möglich sein nachgelagerte Studiengebühren einzuführen, damit eine attraktive Hochschullandschaft erhalten werden kann. Auf kommunaler Ebene leistet sich das Saarland im Bundesvergleich die kleinsten Landkreise und zu hohe Ausgaben, hier muss eine Gebietsreform dringend her. Die große Koalition verwaltet nur planlos den Mangel. Trotz einer breiten Mehrheit und einer schwachen Opposition ist die Landesregierung nicht in der Lage die für das Saarland notwendigen Reformen anzugehen. Die große Koalition hangelt sich von Jahr zu Jahr, statt jetzt in einer Phase ohne Wahlen mit den notwendigen, breit angelegten Strukturreformen das Saarland langfristig zukunftsfähig zu machen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)