Keine teure Eintrittskarte ins Saarland schaffen
Saar-FDP fordert Landesregierung auf Maut zu verhindern

Die Saar-FDP sieht die von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplante Straßengebühr kritisch. Neben einer drohenden Mehrbelastung der Autofahrer und hohen Bürokratie-Kosten werde vor allem das Saarland als Grenzregion negativ betroffen: „Die geplante Gebühr für alle Straßen wird vor allem den Einkaufstourismus und damit auch die Wirtschaft im Saarland schädigen. Eine Straßengebühr für Ausländer wird zu einer teuren Eintrittskarte ins Saarland. Gerade der Einzelhandel und die Gastronomie leben aber massiv von französischen Kunden. Besonders Saarbrücken und Saarlouis werden unter diesem Bürokratie-Monstrum der GroKo leiden, aber auch der Merziger Grenzraum zu Luxemburg wird betroffen sein. Anstatt grenzüberschreitende Wirtschaftsräume wie den Eurodistrikt zu fördern werden neue Hürden durch diesen Wegezoll aufgebaut, das hat viel mit Merkantilismus und wenig mit einem freien und offenen Europa zu tun. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer die Frankreich-Strategie ernst meint, muss sie diesen bürokratischen Unsinn endlich verhindern und im Bundesrat blockieren, weil für das Saarland unnötige volkswirtschaftliche Schäden entstehen.“

 

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Oliver Luksic Landesvorsitzender

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