Luksic: PWC-Vorschlag zu Altschulden aufgreifen

Die PWC-Studie zeigt nach Meinung der FDP-Saar wie dramatisch die Haushaltsnotlage im Saarland ist. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sieht kein Licht am Ende des Tunnels: „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern steht das Saarland mit dem Rücken an der Wand, trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen. Bundesweit besteht mit Abstand der höchste Sparbedarf im Saarland. Auch im Nachhaltigkeitsindex ist das Saarland Schlusslicht, sogar hinter Bremen. Eine Altschuldenregelung bleibt notwendig, wird alleine die Probleme aber auch nicht lösen, wie die Studie klar zeigt. Der PWC-Vorschlag einer rückwirkenden Entschuldung für Bremen und das Saarland unter Auflagen mit einem Konsolidierungspfad bis 2020 macht Sinn und sollte von der Landesregierung aufgegriffen werden. Neben einer Reform des öffentlichen Dienstes bleibt eine radikale kommunale Verwaltungsreform notwendig, die große Koalition bleibt aber auch hier untätig. Neben den Zinslasten sind die Versorgungslasten besonders hoch im Saarland, auch die Kommunen sind besonders hoch verschuldet. Nach 15 Jahren CDU-Regierung ist das Saarland pleite und hat die rote Laterne.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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