Luksic wirft Landesregierung schwere Versäumnisse vor

Die Saar-FDP hält den Erhalt von Fernverkehrsverbindungen für dringend notwendig. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der Landesregierung schwere Versäumnisse vor:

„Das Saarland wird unter der großen Koalition abgehängt, das darf nicht sein. Die Saar-FDP fordert schon seit langem, dass alle bahnpolitischen Fragen zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz enger koordiniert werden, da wir wegen der geographischen Randlage und dem vergleichsweise geringen Verkehrsaufkommen nur so Einfluss auf die Bahn nehmen können. Die Idee von Ministerin Rehlinger mit Rheinland-Pfalz und der VGS das Vorgehen der Landesregierung endlich enger zu koordinieren kommt sehr spät. Frau Kramp-Karrenbauer hat diese enge Abstimmung vor den letzten Bahn-Gipfeln versäumt. Wer von Frankreich-Strategie redet sollte auch mal mit der SNCF ins Gespräch kommen.“

Nach Meinung der FDP bringen ein runder Tisch und eine Bundesratsinitiative für neue Bahn-Subventionen wenig, notwendig sei hingegen eine Liberalisierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes:

„Das Land muss seine Nachfragemacht mit seinem Nachbarn beim Nahverkehr nutzen und Druck auf die Bahn ausüben, auch mit Wettbewerbern. Wir zahlen viel für die Infrastruktur und für wenige Züge, es fehlt der von der FDP geforderte Wettbewerb auf der Schiene. Im Eisenbahnregulierungsgesetz muss es faire Bedingungen für alle geben, dazu gibt es konkrete Vorschläge. Union und SPD haben aber bisher immer das Bahn-Monopol geschützt und werden jetzt Opfer ihrer eigenen Politik. Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist zum Scheitern verurteilt, da der Bund den ÖPNV der Bundesländer bereits massiv subventioniert und es völlig unrealistisch und ordnungspolitisch falsch ist auch den Fernverkehr zu subventionieren. Ein runder Tisch im Saarland kommt spät und wird in der Sache die Bahn nicht jucken. Hier scheint das Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ das Leitmotiv zu sein. Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Rehlinger lassen sich von der Bahn aufs Abstellgleis setzen und haben keinen Plan.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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