Fuchs kritisiert „politische Verzweiflungstat“

Die Äußerungen der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im SR und von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Länderneugliederung sind nach Meinung der FDP Beleg dafür, dass in der großen Koalition alles andere als Einigkeit herrscht. „Wenn Frau Rehlinger öffentlich von mangelnder Souveränität bei Frau Kramp-Karrenbauer redet, zeigt dies ein wachsendes Misstrauen zwischen CDU und SPD. Ob der unausgegorene Kommentar von Frau Kramp-Karrenbauer zur Länderneugliederung in der Koalition abgestimmt wurde ist fraglich. Dieser Akt der Hilfslosigkeit zeigt, dass Frau Kramp-Karrenbauer in Berlin bisher für das Saarland nichts erreichen konnte, es ist eine politische Verzweiflungstat. Man bekommt den Eindruck, die CDU an der Saar ist nach 15 Jahren an der Regierung mit ihrem Latein am Ende und hat das Land aufgegeben. Es ist Aufgabe der Landesregierung, durch eine langfristige Finanzplanung  und tiefgreifende Struktur- und Verwaltungsreformen eine solide Grundlage für den Standort Saarland und damit ein Klima für Investitionen in Arbeitsplätze und Lebensqualität an der Saar zu schaffen. Wenn sie hier ihre Hausaufgaben nicht macht, mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung  für die Zukunftsfähigkeit der Region zu sorgen, wird sie ihrem Regierungsauftrag nicht gerecht“, so FDP-Generalsekretärin Claudia Fuchs. „Wer sich für die Zukunft einseitig an die SPD bindet wie Frau Kramp-Karrenbauer hat ein Problem, wenn die SPD diese Frage gleichzeitig  bewusst offen lässt. Offensichtlich fehlt schon  nach 2 Jahren Koalition  der Wille,  gemeinsam die Eigenständigkeit des Saarlandes zu erhalten.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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