Die Saar-FDP fordert Konsequenzen aus dem Desaster bei der Völklinger Fischzucht. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft CDU und SPD Verschwendung von Steuergeldern vor und fordert eine Änderung des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG):

„Die FDP vor Ort und im Land hat immer das Projekt als einzige Partei klar abgelehnt. Der Staat muss keine Fische züchten, hoch verschuldete Kommunen wie Völklingen sowieso nicht. Die FDP als einzige Partei der wirtschaftlichen Vernunft fehlt im Land. Die Kommunen im Land dürfen nicht wirtschaftliche Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler eingehen. Dieses Prestigeobjekt von OB Lorig und den Stadtwerken ist ein Millionengrab für die Steuerzahler. Ein neues Rettungspaket macht wenig Sinn. Es ist falsch, dass die Stadt Völklingen weitere Kredite für die Stadtwerke aufnimmt, auch die Rolle der Saar-LB ist hier fragwürdig. Eine Verzögerung der Insolvenz löst das Problem nicht, gutes Geld wird schlechtem hinterhergeworfen. Beim Mittelstand kommt der Insolvenzverwalter, bei staatlichen Unternehmen haften die Steuerzahler, das kann nicht sein. Weitere Millionen werden von CDU und SPD versenkt. Es muss Konsequenzen in Völklingen geben und auch auf Landesebene. Wirtschaftliche Abenteuer der Kommunen müssen durch eine Änderung des KSVG verhindert werden, eine effektivere Kommunalaufsicht im Land ist auch dringend notwendig.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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