FDP: Landtag muss Völklinger Fischzuchtdebakel aufarbeiten

Die FDP Saar fordert die Fraktionen im saarländischen Landtag auf, das Thema Völklinger Fischzucht kritisch aufzuarbeiten.  Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic kritisiert das Verfahren in Völklingen und fordert Konsequenzen auf Landesebene: „Es ist ein Armutszeugnis, dass man in Völklingen sich erst jetzt Gedanken um den Vertrieb macht und nun einen Interimsgeschäftsführer einstellt. Wie in wenigen Monaten jahrelange Versäumnisse korrigiert werden sollen bleibt schleierhaft. Es gibt weiterhin kein tragfähiges Konzept, Land und Kommune sind pleite, aber riskieren hier Millionen an Steuergeldern. Die Änderung des KSVG durch die CDU-Alleinregierung („Lex Fischzucht“) 2008 war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden. Nur die FDP hat dieses Projekt von Anfang an auf allen Ebenen kritisch begleitet. Die Oppositionsparteien, die mehr Staat und mehr kommunale Beteiligungen wollen, sollten wenigstens im Fall Fischzucht endlich mehr Druck machen. Im Landtag muss untersucht werden, ob die landeseigene Saar-LB das Ausfallrisiko der Kredite sorgfältig geprüft hat oder auf politischen Druck gehandelt hat. Wieso greift die Kommunalaufsicht nicht ein? Diese Fragen müssen im Landtag endlich kritisch hinterfragt werden, zur Not auch in einem U-Ausschuss. Es kann nicht sein, dass der saarländische Steuerzahler am Ende für die Abenteuer in Völklingen haftet. Bei kleinen Betrieben kommt der Insolvenzverwalter, bei Staatsbetrieben gibt es staatliche Gelder. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.“

 

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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