Fuchs: „CDU verantwortet kommunale Finanzmisere“

 

Die auf dem Parteitag der CDU diskutierten Ansätze zur Kommunalreform werden nach Meinung der Saar-FDP dem Ernst der Lage nicht gerecht. „Der Antrag der CDU ist oberflächlich und nichtssagend.“, so die Generalsekretärin der FDP Saar, Claudia Fuchs. „Wenn die CDU es ernst meint mit dem Erhalt des Saarlandes, dann ist es nach 15 Jahren CDU-Regierung  endlich Zeit zu handeln,  statt vage Diskussionen anzustoßen. Was das Saarland braucht ist eine ambitionierte Agenda für eine Struktur- und Verwaltungsreform, und zwar jetzt und nicht erst 2019.  Das Land muss die vom Bund gewährten finanziellen Erleichterungen an die Kommunen weitergegeben und darf den Kommunen nicht ständig in die Tasche greifen. Infrastruktureinheiten zu fordern ohne konkret zu werden ist auch nicht zielführend.“

Nach Meinung der FDP-Saar gibt es Potential einer Zusammenarbeit der Bauhöfe, bei der EDV-Struktur oder bei den kommunalen Gesellschaften. Die Landesregierung müsse endlich finanzielle Anreize schaffen für interkommunale Kooperation statt mit der Gießkanne zu fördern. Die Überprüfung der Aufgaben der Landkreise und eine Reduzierung der Anzahl ist für FDP-Generalsekretärin Fuchs ein Muss: „Die CDU hat seit 15 Jahren die Kommunalaufsicht und entdeckt jetzt Sparpotentiale, die sie in ferner Zukunft heben will. Frau Kramp-Karrenbauer redet von Länderfusionen, aber schafft es nicht mal die kleinsten Kreise bundesweit zu fusionieren. Das alles ist kein Regieren, sondern ein reines Verwalten, Aussitzen und Hinhalten.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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