Die Haushaltsberatungen der saarländischen Kommunen zeigen, dass viele Kommunen an der Steuerschraube drehen.
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die saarländische Landesregierung auf, den Kommunen nicht weiter

immer mehr Geld zu entziehen: „Vor allem die Grund- und Gewerbesteuern werden derzeit in immer mehr saarländischen
Städten und Gemeinden erhöht. Bundesweit machen die Kommunen Überschüsse, im Saarland  explodieren die Schulden, weil die
Landesregierung den Kommunen in die Tasche greift. Trotz Rekordsteuereinnahmen und super niedrigen Zinsen werden die Belastungen
vor Ort immer größer, fast überall sind Steuererhöhungen geplant. Gegen die immer höheren Abgaben der Kommunen an die Kreise wird
von den großen Parteien nichts getan, auch beim Thema interkommunale Kooperation und Gebiestreform passiert nichts. Höhere Grundsteuern
treffen sowohl Eigentümer als auch Mieter. Die Gewerbesteuern liegen im Saarland bereits über dem Bundesschnitt. Steigende Gewerbesteuern
treffen gerade kleine Betriebe, es wird dadurch weniger investiert vor Ort. Die Politik der schwarz-roten Landesregierung schnürt den Städten
und Gemeinden die Luft ab.“
Oliver Luksic Landesvorsitzender

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