Luksic: Schwarz-Grün ist Chance für die FDP

Die Annäherung von Annegret Kramp-Karrenbauer an die Grünen ist für die Saar-FDP Beleg für das wachsende Misstrauen zwischen CDU und SPD und eine Chance für die
Freien Demokraten. Eine Koalitionsdebatte nach kurzer schwarz-roter Regierungszeit ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic kein Zeichen
einer langfristigen Strategie:

„Die schwarz-grünen Träumereien von Frau Kramp-Karrenbauer zeigen, dass die große Koalition im Saarland nicht funktioniert. Das Misstrauen und die
Abnutzungserscheinungen zwischen CDU und SPD an der Saar werden immer größer. Die Bilanz ist dünn, diese  Koalitionsdebatte zur Unzeit bedeutet den Anfang des Wahlkampfes und das Ende des Regierens. Das Land braucht aber eine handlungswillige Regierung und keine taktischen Spielchen. Das Ende der schwarz-gelb-grünen Landesregierung („Jamaica“) hatte vordergründig mit
internen Streitigkeiten der alten FDP zu tun. Die großen Spannungen zwischen CDU und Grünen sowie die Angst, eine starke Opposition mit der SPD würde Frau Kramp-Karrenbauer in der Museumsaffäre zum Rücktritt bringen, waren ebenso entscheidend. Der schwarz-grüne Schmusekurs soll nun auch bewirken, dass die Saar-Grünen als Regierungspartei im Wartestand weniger hart opponieren. Nach zwei Jahren ist die große Koalition schon nicht mehr die Rettung des Landes. Die eigene Strategie und Begründung des Koalitionswechsels 2012 wird von Frau
Kramp-Karrenbauer nun ad absurdum geführt. Kurz nachdem die CDU vehement Rot-Rot-Grün kritisiert hat, sind die Grünen nun der neue Wunschpartner der Union, ohne dass sich der eben noch scharf kritisierte Kurs der Grünen geändert hat. Das Programm der CDU besteht nur noch aus Regieren um jeden Preis, soziale Markwirtschaft spielt beispielsweise keine Rolle mehr bei dieser CDU. Diese  inhaltliche Beliebigkeit ist eine Chance für die FDP, die intensiv die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet hat und mit einem neuen Leitbild in das neue Jahr starten wird. Die neue FDP wird mit Geschlossenheit und klarem Profil langsam wieder Tritt fassen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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