Die schwarz-rote Landesregierung erhöht bereits zum zweiten Mal die Grunderwerbssteuer. Von 4,5% im Jahre 2012 unter der „Jamaica“-Regierung wird sie nun auf 6,5% ab dem 1.1.2015 erhöht. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic merkt an, dass in einem so kurzen Zeitabstand kein anderes Bundesland die Grunderwerbsteuer dermaßen angehoben hat: „Im Saarland sind damit bundesweit die höchsten Steuern fällig. Der Erwerb eines durchschnittlichen Familienhauses wird nur durch diese Steuer bereits knapp 6.000 Euro teurer als in Bayern. Gerade für Familien aus der Mittelschicht wird es daher immer schwieriger Immobilien zu erwerben, auch Mietnebenkosten steigen durch höhere Grunderwerbssteuern. Wer immer weiter an der Steuerschraube dreht, wirft allen Menschen Knüppel zwischen die Beine, die sich etwas aufbauen wollen. Bauen und Wohnen muss für Durchschnittsverdiener bezahlbar bleiben.“

Auch die Kommunen im Saarland erhöhen die Grundsteuern, so dass im Saarland Bauen und Wohnen durch den Staat künstlich verteuert wird. Aus dem Hebesatz errechnet sich, was der Eigentümer fürs Wohnen an seine Kommune bezahlen muss respektive über seine Betriebskostenabrechnung an seine Mieter weiterreichen darf. „Durch den Griff des Landes in die Kassen der Kommunen beim kommunalen Finanzausgleich werden die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet, dies führt fast flächendeckend zu höheren Grundsteuern im Saarland. Das trifft zunächst den Hauseigentümer, aber am Ende auch den Mieter, da dadurch die Nebenkostenabrechnung steigt. CDU und SPD beklagen steigende Mieten und mangelnden Wohnraum und führen staatliche Mietpreise ein, befeuern diese Entwicklung andererseits aber durch Steuererhöhungen, das ist absurd.“, so FDP-Landeschef Oliver Luksic abschließend.

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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