Luksic: „Koalition nur groß im Abkassieren!“

Die Ankündigung der großen Koalition, die Bürger durch eine Straßenbauabgabe zur Kasse zu bitten stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. Statt die vielen Ankündigungen zu Kommunalreformen und Einsparungen umzusetzen werde den Bürgern einfach in die Tasche gegriffen, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die schwarz-rote Koalition setzt falsche Prioritäten. Die schwarz-rote Landesregierung greift den Kommunen beim kommunalen Finanzausgleich massiv in die Kasse.  Die geplante Abgabe für Straßenbau soll das nun ausgleichen. Der Innenminister macht eine Reihe von überlegenswerten Ankündigungen zu kommunalen Strukturreformen, dabei ist es aber bisher leider geblieben. Ob kommunale Gebietsreform, Einsparungen bei den Landkreisen, interkommunale Kooperation oder Personalabbau: Innenminister Bouillon hat vieles vollmundig angekündigt, es wird aber von der Koalition aber nichts umgesetzt.  Die Bürger müssen diese schwarz-roten Versäumnisse nun bezahlen. Bevor es einen Freibrief für weitere Belastungen der Bürger gibt muss eine große Koalition endlich auch große Strukturreformen umsetzen, sie geht aber lieber den einfachen Weg der Erhöhung von Steuern und Abgaben. Diese Koalition ist nur groß im Abkassieren.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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