Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die große Koalition auf den Innenminister zu stärken statt ihn zu bremsen:

„Es ist bedauerlich, dass CDU und SPD den Innenminister auflaufen lassen. Viel wird angekündigt, nichts wird umgesetzt. Das Saarland braucht eine Gebiets- und Strukturreform, die große Koalition darf das Thema nicht weiter auf den Sankt Nimmerleinstag 2019 oder später schieben. Bis dahin sind Land und Kommunen pleite. Ob Fusionen oder Einsparungen bei Gemeinden und Kreisen: Es ist bedauerlich, dass jede Überlegung des Innenministers bisher aus den eigenen Reihen torpediert wird. Innenminister Bouillon muss, wenn er glaubwürdig sein will, beim Thema kommunale Strukturen aber auch das Thema Reduzierung der Landkreise angehen, auch wenn das in St.Wendel bei seinen Parteifreunden unpopulär ist. Beim kommunalen Finanzausgleich darf die schwarz-rote Landesregierung den Kommunen auch nicht weiter in die Tasche greifen, diese Einnahmeverluste können die Kommunen nicht einfach an anderer Stelle ausgleichen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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