Saar-FDP: „Aufklärung im Parlament statt im Kabinett!“

Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, im Kabinett über die genauen Umstände der Grubenflutung aufzuklären, stößt bei der Saar-FDP auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert Aufklärung über die Abläufe im Parlament statt im Kabinett und einen vorläufigen Stopp der Grubenflutungen: „Es ist kein gutes Zeichen, dass es in der Landesregierung scheinbar eine mangelhafte Koordination in dieser wichtigen Frage gibt. Gutes Regieren sieht anders aus. Es muss geklärt werden, ob kritische Stellungnahmen des Landesamts für Umweltschutz LUA und des Oberbergamts ignoriert wurden. Externe Gutachten sind ebenfalls notwendig. Es muss verhindert werden, dass Risiken der Flutung von dem verantwortlichen Unternehmen RAG auf die saarländischen Steuerzahler und Bürger abgewälzt werden. Bevor dies geklärt ist sollte es vorläufig einen Stopp der Grubenflutung geben. Über neue Erkenntnisse muss im Parlament informiert und diskutiert werden. Eine Sondersitzung des Landtages oder einer seiner Ausschüsse wäre angebracht, um die Angelegenheit aufzuklären. Es ist merkwürdig, dass die saarländischen Landtagsabgeordneten nicht auf einer Debatte im Landtag bestehen. Das Parlament muss Ort der Aufklärung und der Debatte sein, nicht das Kabinett. Dieser Vorgang zeugt von einem eigenartigen Politikverständnis der großen Koalition.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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