Die Freien Demokraten an der Saar begrüßen die Aufforderung des kommunalen Gutachtens von Professor Junkernheinrich, die kommunalen
Strukturen im Saarland auf den Prüfstand zu stellen. Die Saar-FDP wirft CDU und SPD vor, notwendige Reformen zu verschleppen:
„Die harsche Kritik an der Kommunalaufsicht ist berechtigt. Dies ist eine Ohrfeige für die Kommunalpolitik der christdemokratischen Innenminister seit 1999, hier wurde mehr weggeschaut als beaufsichtigt. Innenminister Bouillon hat zu Recht klar beschrieben, wie die Kommunalaufsicht gerade von den großen Parteien politisch beeinflusst wird, wenn unangenehme Punkte anstehen. Die Kommunalaufsicht muss strukturell unabhängiger und personell gestärkt werden. Wir brauchen kommunale Sparkommissare, die eingreifen, wenn eine Kommune Schulden nicht in den Griff bekommt. Bevor es an höhere Einnahmen geht muss man an die Ausgaben ran. Eine kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform muss schnell auf den Weg gebracht werden und darf von der GroKo nicht weiter aufgeschoben werden.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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