Die Freien Demokraten an der Saar lehnen die vom Bundestag beschlossene PKW-Maut ab. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält das Gesetz für kompliziert und absurd: „Diese Maut ist nutzlos. Abzüglich von immensen Bürokratiekosten bleibt für die Infrastruktur verschwindend wenig übrig. Datenschutz spielt bei der Großen Koalition offensichtlich auch überhaupt keine Rolle.

Dieses Gesetz wird von der EU-Kommission oder dem europäischen Gerichtshof wieder kassiert, da es klar europarechtswidrig ist, nur ausländische Autofahrer zu belasten. Das Gesetz ist eine politische Totgeburt. Auf Dauer wird auch der deutsche Autofahrer belastet werden.

Kanzlerin Merkel hat vor der Wahl klar versprochen, dass es mit ihr keine Maut geben wird. Die SPD hat die selber gestellten Anforderungen nicht erreicht und im Gegensatz zur FDP in der letzten Wahlperiode diesen Unfug der CSU nicht erfolgreich blockiert. Union und SPD beschließen ein Gesetz, das außer der CSU niemand will. So fördert man Politikverdrossenheit.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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