Saar-FDP fordert weitere Aufklärung und Änderung des KSVG.

Die Freien Demokraten an der Saar reagieren mit Erstaunen auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Völklinger Fischzucht. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert weitere Aufklärung über die Rolle der damaligen Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigung der Völklinger Fischzuchtanlage:

„Wenn das Innenministerium bis hin zum Staatssekretär klar die Auffassung vertritt, dass das Projekt rechtswidrig sei, die Innenministerin Kramp-Karrenbauer die Fischzuchtanlage aber trotzdem genehmigt, ist das ein politischer Skandal erster Güte. Mit der lapidaren Argumentation, das Projekt sei vor Ort gewollt gewesen, kann Frau Kramp-Karrenbauer es nicht belassen. Mit dieser Begründung kann Frau Kramp-Karrenbauer die Kommunalaufsicht auch gleich ganz abschaffen und nur noch die Kommunen entscheiden lassen.

Frau Kramp-Karrenbauer muss erklären, wieso Recht und Gesetz scheinbar gebrochen wurde und wieso alle wirtschaftlichen Bedenken von ihr ignoriert wurden. Welche Rolle haben die anderen Ministerien in dem Verfahren gespielt, was war zum Beispiel die Einschätzung von Wirtschaftsminister Georgi?

Diese krasse Fehlentscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer kostet die saarländischen Bürger viel Geld. Gerade eine Innenministerin muss sich an Recht und Gesetz halten. Das KSVG muss endlich verschärft werden, leider gibt es im Landtag aber nur staatsgläubige Parteien. Die Freien Demokraten werden als Partei der wirtschaftlichen Vernunft dringend gebraucht im Land.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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