Anlässlich des Scoping-Termins zum weiteren Verfahren der Grubenflutung erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Die Freien Demokraten sprechen sich gegen den Stopp des Abpumpens von Grubenwasser aus bis nicht zweifelsfrei geklärt ist, dass keine Gefährdungen für Mensch und Umwelt vorliegen. Statt auf das Vorsorgeprinzip zu setzen, wollen die schwarz-rote Landesregierung und die RAG Fakten schaffen durch Teilgenehmigungen, obwohl die eigenen Fachbehörden davon ausdrücklich abgeraten haben. Ohne ein nachhaltiges Gesamtkonzept mit einem Abschlussbetriebsplan und einer verbindlichen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie einer Umweltverträglichkeitsprüfung macht ein solcher Termin wenig Sinn. Die betroffenen Kommunen und Verbände müssten vorher beteiligt und gehört werden und nicht in einer Veranstaltung im Nachgang informiert werden. Um Hebungen, Erderschütterungen, Ausgasungen oder die Verunreinigung von Trinkwasser zu verhindern, müssen endlich unabhängige Experten alle Verfahrensschritte begleiten.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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