Die Freien Demokraten an der Saar begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. FDP-Landeschef Oliver Luksic fordert, frei werdende Mittel für eine Qualitätsoffensive zu nutzen: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die CSU. Ob Kinder vor der Schulzeit zu Hause sind oder in Krippen und Kitas betreut werden, ist Sache der Eltern. Jede Entscheidung verdient Respekt. Das Betreuungsgeld hat so aber keinen Sinn gemacht.

Wieso die Saar-CDU dieses unwirksame Instrument begrüßt und den Wegfall nun auch noch bedauert hat, ist fragwürdig. Die große Koalition sollte das Karlsruher Urteil nutzen, alle Instrumente der Familienpolitik auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Nachdem quantitativ Kitas ausgebaut wurden, ist nun eine qualitative Verbesserung der Betreuungseinrichtungen notwendig. Wir brauchen nicht nur mehr Plätze, sondern auch gute Plätze. Längere Öffnungszeiten sind ebenfalls notwendig, in jedem Kreis im Land sollte es eine ’24h-Kita‘ geben, die auch eine Betreuung in Randzeiten ermöglicht. Wer sehr früh oder sehr spät arbeiten muss, sollte auch in Randzeiten eine gute Betreuungsmöglichkeit haben. Das Saarland braucht echte Wahlfreiheit für Eltern und beste Startchancen für alle Kinder“, so Luksic abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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