Die Freien Demokraten an der Saar wollen eine bessere Finanzierungsbasis für die saarländischen Krankenhäuser und fordern die Landesregierung auf, ihren Kurs zu wechseln. Ministerin Bachmann hat in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eckpunkte mitgetragen, die das Saarland nach Ansicht der Saar-FDP massiv benachteiligen. Speziell die zusätzliche Investitionsförderung, bei der jeweils die Hälfte der Mittel vom jeweiligen Bundesland kommen muss, kann vom Saarland so nicht geleistet werden, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Einige Punkte der neuen Gesundheitsgesetzgebung sind für die saarländischen Krankenhäuser schädlich. Das Hauptproblem der Krankenhausfinanzierung, nämlich die mangelhafte vorgeschriebene Unterstützung von Investitionen durch das Land, wird nicht gelöst. Obwohl in Zukunft die Qualität der Krankenhäuser auch bei der Bezahlung der Leistungen durch Zu- oder Abschläge berücksichtigt werden soll, droht nun eine Situation, in der die Einrichtungen im Saarland von denen in finanzstärkeren Ländern dauerhaft abgehängt werden.“

Die FDP Saar fordert die Saarländische Landesregierung auf, sich endlich für nachhaltige Verbesserungen bei der Krankenhausfinanzierung im Bund einzusetzen und keine für das Land nachteiligen Lösungen mitzutragen. „Die oft beklagte mangelnde Personalausstattung ist ebenfalls eine Folge der nicht ausreichenden Finanzierung mit teilweise fehlerhaften Mengenanreizen durch das DRG-System. Notwendige bauliche und apparative Investitionen müssen aus den Erlösen für die Behandlungen bezahlt werden – Gelder, die eigentlich für Personalkosten gezahlt werden. Das kann so nicht weitergehen, die Beschäftigten stoßen an Grenzen.“, so Oliver Luksic weiter.

Die FDP Saar begrüßt im Gesetz vorgesehene Zuschläge, die zur Sicherstellung der Versorgung in ländlichen Gebieten gezahlt werden sollen, damit auch in Zukunft medizinische Versorgung und auch Geburten nicht nur in Ballungszentren stattfinden können. Durch die ersatzlose Streichung eines bisher gezahlten Zuschlags ab dem Jahr 2017 fehlen den Krankenhäusern jedoch an anderer Stelle Gelder. Das in dem Gesetzesentwurf der großen Koalition vorgesehene Pflegeförderprogramm stellt weniger Mittel zur Verfügung als diese Kürzungen ausmachen und stiftet eher Verwirrung als Verbesserungen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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