Die Freien Demokraten an der Saar unterstützen ausdrücklich die Forderung des Landesrechnungshofes nach einer langfristigen Haushaltsplanung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic erwartet von der Landesregierung klare Ansagen: „Das Saarland muss ab 2020 ohne neue Schulden auskommen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es aber keinen genauen Plan, wie die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Gerade als Haushaltsnotlageland muss man insbesondere im Hinblick auf die Bund-Länder Finanzverhandlungen in dieser für das Saarland entscheidenden Phase glaubwürdig bleiben, da das Land auf massive Finanzhilfen angewiesen ist. Eine solche langfristige Planung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, vor allem für ein Haushaltsnotlageland. Es ist ein Armutszeugnis für die große Koalition, dass hierfür eine Aufforderung des Landesrechnungshofes notwendig ist. Diese große Koalition schafft es bisher nicht, die großen Herausforderungen für das Land zu meistern. So wird die Selbstständigkeit eines lebensfähigen Saarlandes gefährdet.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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