Zu den Berichten über eine von der schwarz-roten Landesregierung geplanten neuen Tourismus-Abgabe erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die schwarz-rote Landesregierung schadet mit ihrer Steuererhöhungsstrategie massiv dem Tourismus, aber auch den kleinen Betrieben im Land. Eine solche Abgabe ist willkürlich und praxisuntauglich, sie trifft am Ende den Mittelstand und auch kleine Gewerbetreibende, die nicht mal direkt vom Tourismus profitieren.

Diese Abgabe wird zu massiver unnötiger Bürokratie, höheren Preisen für Verbraucher, aber wenig Einnahmen führen. Beispiele aus anderen Ländern und Kommunen zeigen, dass geringe Einnahmen am Ende im Haushalt versickern. Daher muss man hier von einer Strafsteuer für kleine Gewerbetreibende sprechen. Man darf gespannt sein, wie die vermeintlich großen Vorteile des eher bescheidenen Tourismus im Saarland für einzelne kleine Gewerbetreibende berechnet werden sollen. Der Erfindungsreichtum bei neuen Belastungen kennt bei dieser Landesregierung scheinbar keine Grenzen und wird zu einer Reihe an skurrilen Absurditäten führen. Wieso soll die Wurst oder das Brot in einer Kommune künstlich verteuert werden, nur weil es da vermeintlich etwas mehr Touristen geben könnte, als in einer Nachbarkommune?

Im Saarland werden nicht nur die Gewerbesteuerhebesätze immer weiter erhöht, auch die Grunderwerbssteuer ist dank der schwarz-roten Politik im Saarland bundesweit auf Rekordhoch. Diese große Steuererhöhungskoalition dreht ständig an der Steuer- und Abgabenschraube. Es ist bisher aber noch kein Fall bekannt, indem eine solche Hochsteuerstrategie erfolgreich war. Die Landesregierung sollte diesen praxisuntauglichen Unsinn sofort zurückziehen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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