Die Generalsekretärin der Freien Demokraten an der Saar Claudia Fuchs unterstützt die Forderung der Ministerpräsidentin, Anreize für Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl zu mindern. „Wir haben zu viele Asylbewerber, die ohne Aussicht auf Anerkennung zu lange in Deutschland bleiben, weil die große Koalition bei der schnellen Bearbeitung dieser Fälle kläglich versagt. Tausende neue Beamte kontrollieren den Mindestlohn, bei der Bearbeitung von Asylanträgen gibt es aber einen riesigen Stau. Der ungeordneten Zuwanderung aus den Westbalkan-Ländern muss rasch entgegengewirkt werden, um Kapazitäten und auch die Akzeptanz für Kriegsflüchtlinge zu sichern. Diese Länder sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und eine Visapflicht wieder eingeführt werden. Sinnvoll ist die auch von Frau Kramp-Karrenbauer geforderte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber aus diesen Ländern, um falsche Anreize zu mindern. Zentrale Aufnahmelager des Bundes für den Westbalkan wird es nicht geben. Bayern und Sachsen wollen das tun, was Frau Kramp-Karrenbauer vom Bund fordert. Zeltstädte in Lebach sind spätestens im Winter keine Lösung, die Kommunen im Saarland müssen durch eine weitere zentrale Einrichtung entlastet werden.“, so Claudia Fuchs.

Die Freien Demokraten wollen durch ein neues Einwanderungsrecht Menschen mit einem Punktesystem eine Chance geben, wenn sie fleißig und qualifiziert sind. „Wir sollten in unserem nationalen Interesse Menschen in den Arbeitsmarkt einladen, gerade für das Saarland wird dies notwendig. Die CDU sollte ihre Blockade bei diesem Thema endlich aufgeben.“, so Fuchs abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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