Die Bundesländer sollen laut CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Kapazitäten in Erstaufnahme-Einrichtungen ausweiten, um Kommunen zu entlasten und Ausreisen zu vereinfachen. Die Freien Demokraten an der Saar fordern die saarländische Landesregierung auf, die berechtigte Forderung des Bundesinnenministers, sowie die Anliegen der Stadt Lebach und weiterer saarländischer Kommunen nicht weiter zu ignorieren:

„Es gilt, den Kriegsflüchtlingen schnell und unbürokratisch zu helfen und zudem die saarländischen Kommunen besser zu unterstützen, damit sie die große Herausforderung einer menschenwürdigen Unterbringung und einer erfolgreichen Integration bewältigen können. Die Bundesregierung muss die Kosten übernehmen und endlich den Antragsstau auflösen, kein anderes EU-Land hat so lange Bearbeitungszeiten. Die Zahl der Flüchtlinge steigt stark und nachhaltig. Innenminister Bouillon weigert sich dennoch, eine weitere zentrale Aufnahmestelle zu schaffen. Kommunal soll sonst alles im Land zentralisiert werden, nur bei den Flüchtlingen wälzt das Land Kosten und Verantwortung auf die Kommunen ab. Zelte in Lebach sind nicht nur im Winter keine Lösung. Eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen muss im Sinne der Flüchtlinge und der Vereine vor Ort vermieden werden. Die Kommunen können nicht weiter auf Zuruf innerhalb von wenigen Stunden zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden. Insbesondere Flüchtlinge aus dem West-Balkan müssen zentral aufgenommen werden und sollten nicht auf die Kommunen verteilt werden, um eine schnellere Rückführung zu ermöglichen. Wer kaum Aussicht auf einen positiven Bescheid besteht, muss zügig in sein Herkunftsland zurückgeführt werden.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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