Die Kritik der schwarz-roten Landesregierung an der Schuldenbremse ist für die Freien Demokraten an der Saar ein Offenbarungseid und ein Beleg für Planlosigkeit. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält diese Diskussion für eine Ablenkungsstrategie, da diese Landesregierung auch ohne Kosten für Flüchtlinge nicht erklären kann wie eine schwarze Null erreicht werden soll:

„Diese Diskussion zeigt wieder eindeutig, dass diese vermeintlich große Koalition trotz großer Mehrheit und schwacher Opposition nicht fähig und willens ist, die für den Erhalt des Landes notwendigen Strukturreformen anzupacken. Auch bei den Bund-Länder Verhandlungen droht die Landesregierung auf ganzer Linie zu scheitern. Daher muss man diese Diskussion als eine durchsichtige Ablenkungsstrategie bewerten. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern will diese Landesregierung nicht einmal auf dem Papier aufzeigen, wie ein Haushalt ohne Schulden erreicht werden kann, was auch der Landesrechnungshof zu Recht moniert hat. Auch wenn der Bund alle Kosten für Flüchtlinge voll übernimmt, hat diese Landesregierung ganz offensichtlich keinen Plan, insofern ist es ein billiger Trick diese humanitäre Krise als Vorwand zu nutzen. Frau Kramp-Karrenbauer sollte auch ohne eine „Art Kassensturz“ die finanzielle Lage kennen und erklären, wie das Land eine schwarze Null schaffen kann. Die Landesregierung isoliert sich im Bund und bei den Ländern mit einer solchen Diskussion immer weiter. Diese Kritik an der Schuldenbremse ist daher ein gefährlicher fundamentaler Kurswechsel, der am Ende die Eigenständigkeit des Landes gefährden kann. Die Ministerpräsidentin sollte daher diese Diskussion mit einem Machtwort beenden.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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