Die Freien Demokraten im Saarland reagieren mit scharfer Kritik auf die Pläne von Innenminister Bouillon (CDU), Beschlagnahmungen von privaten Wohnungen möglich zu machen. Auch die Belegung von Sporthallen ist nach Meinung der FDP problematisch. Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, warnt davor, die große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen durch solche Maßnahmen zu gefährden:

„Eine geplante Beschlagnahmung privater Immobilien ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Saarländerinnen und Saarländer und ein enteignungsähnlicher Eingriff der großen Koalition. Es ist erstaunlich, dass ein CDU-Minister dies vorschlägt. Der Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Statt im Stile des Staatssozialismus in die Eigentumsrechte der Saarländerinnen und Saarländer einzugreifen, sollte die Öffentliche Hand im Saarland erst einmal ihre Hausaufgaben machen: Durch den Demographischen Wandel stehen öffentliche Gebäude wie beispielsweise Schulgebäude leer. Diese lassen sich zeitnah zu Unterkünften umfunktionieren.

Die  Bundesregierung schafft es nicht, den Zustrom von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken und die Landesregierung hat es zu lange versäumt, weitere zentrale Aufnahmestellen zu schaffen. Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit sind scheinbar erreicht, wenn Hallen dauerhaft belegt und Private enteignet werden sollen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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