Die Freien Demokraten an der Saar halten die vom Bundestag beschlossene Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für einen schweren Fehler. Insbesondere der radikale Kurswechsel der SPD und des saarländischen Bundesjustizministers Heiko Maas stößt beim FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic auf scharfe Kritik:

„Freie Demokraten stehen für Unschuldsvermutung und Datenschutz statt Generalverdacht und Massenüberwachung. Anlasslos wird nun jeder Bürger vom Staat erfasst und überwacht, das hat mit einem liberalen Staatsverständnis nichts zu tun. Es ist unerträglich, dass durch den Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung nun überwacht und gespeichert wird welcher Bürger mit wem telefoniert und E-Mails schreibt. Leider musste der zuständige saarländische Bundesjustizminister Heiko Maas sich scheinbar einer Laune von Sigmar Gabriel unterwerfen, es gibt jedenfalls keine neuen Sachargumente warum Heiko Maas und die SPD so radikal die Position geändert haben. Die FDP hat diesen schweren Eingriff in Freiheits- und Bürgerrechte jahrelang erfolgreich abgewehrt. Dieses Gesetz ist mit dem Grundgesetz und mit Europarecht nicht vereinbar und wird nicht lange Bestand haben.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)